Digital Lunchbreak mit Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Digital Lunchbreak Sehr geehrte Damen und Herren,das Einwanderungsland Deutschland bekommt im November endlich auch ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz.Was bedeutet das für Personalverantwortliche? Fachpolitikerin, Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt…

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Liberaler Verfassungstag 2023

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Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai veranstaltete die VLJ-BW in Kooperation mit der Friedrich-Naumann- und Reinhold-Maier-Stiftung eine Podiumsdiskussion in Heilbronn unter dem Motto „Unser Grundgesetz – Solides Fundament oder Dauerbaustelle?“. Einen Impuls lieferte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., wobei er diverse verfassungspolitische Zeittendenzen und Grundfragen beleuchtete. Zur Grundrechtslehre forderte Kirchhof: „Hände weg vom Grundgesetz!“. Die Einführung immer neuer Staatsziele und Grundrechtspositionen – wie etwa die derzeitige Diskussion um „Kultur“ als Staatsziel sowie Kinderrechte – verschiebe die Architektur der Verfassung und öffne nur das Tor zu einem größeren Einfluss der Judikative, denn: „Wer Grundrechte säht wird Rechtsprechung ernten.“

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